Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Verträge, Lieferungen und Leistungen, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.

Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden und soweit sie unsererseits keine Änderungen erfahren.

2. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden grundsätzlich nicht Vertragsbestandteil.

3. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen, gleich ob mündlich, schriftlich, persönlich oder per E-Mail, insbesondere in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten ausnahmsweise im Falle schriftlicher Bestätigung durch unsere Firma und nur für den jeweiligen Einzelauftrag. Abweichende Bedingungen, welche die Firma Seil- und Hebetechnik Dobierzin nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für die Firma unverbindlich, auch wenn Ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit dem Auftrag übersendet und in dem Auftrag Bezug auf diese Bedingungen nimmt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Darstellung des Sortiments in den jeweiligen aktuellen Katalogen oder Prospekten sowie die ausgestellte Ware in unseren Filialen stellt kein bindendes Vertragangebot dar.

2. Der Vertrag kommt vielmehr durch ein verbindliches Angebot des Kunden und unsere Auftragsbestätigung zustande. Die freie Entscheidung über die Annahme des Angebots behält sich unsere Firma hierbei vor.

3. Ist der Auftragsbestätigung ein Angebot unsererseits vorausgegangen, so kommt der Vertrag allein durch Erteilung des Auftrages zustande, ohne das es einer nochmaligen Bestätigung unsererseits bedarf.

4. Bei Fernabsatzverträgen gelte die gesetzlichen Regelungen der §§ 312b, 312d BGB. Auf die Widerrufs- und Rückgaberechte gemäß § 312d BGB wird besonders hingewiesen.

§ 3 Preise

Die in unseren Preislisten und Angeboten genannten Preise sind Tagespreise ohne Mehrwertsteuer ab Werk. Die Fa. Seil- & Hebetechnik Dobierzin ist berechtig, die am Tag der Lieferung gültigen Preise zuzüglich Mehrwertsteuer zu stellen.

§ 4 Lieferung

1. Lieferung und Versand erfolgen - auch bei Frankolieferung auf Gefahr des Abnehmers.

Die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der Verschlechterung der Sache sowie die Preisgefahr geht mit der Verladung oder - wenn Abholung vereinbart und verzögert wurde - mit Bereitstellung der Ware auf den Empfänger über. Dasselbe gilt für die Gefahr der verzögerten Leistung.

2. Bei vereinbarten Frankolieferungen liefert die Fa. Seil-& Hebetechnik Dobierzin franko Eingangsbahnhof. Weiterführende Frachten oder Rollgeld tragen wir nicht.

3. Falls bei Auftragserteilung gefordert, versichert die Fa. Seil-& Hebetechnik Dobierzin Bahn- und LKW-Sendungen gegen Transportschäden, Entschädigungsansprüche werden nur bearbeitet, wenn eine bahnamtliche Bescheinigung bzw. eine entsprechende Erklärung des LKW-Spediteurs beigebracht wird.

§ 5 Lieferfristen

1. Die Fa. Seil- & Hebetechnik Dobierzin ist bemüht, vereinbarte Termine und Fristen einzuhalten, Fixtermine bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Fa. Seil- & Hebetechnik Dobierzin.

2. Produktions- und betriebsbedingte Überschreitung von vereinbarten Fristen und Terminen begründen keine Ansprüche des Kunden. In anderen Fällen steht dem Besteller bei Nichteinhaltung einer verbindlichen Lieferfrist ein Rücktrittsrecht erst zu, wenn eine von ihm mittels eingeschriebenen Briefes gesetzte angemessene Nachfrist nicht eingehalten wird. Als angemessen gilt hierbei regelmäßig eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen, beginnend mit dem Ablauf der verbindlichen Lieferfrist.

3. Die Fa. Seil- & Hebetechnik Dobierzin ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, soweit dies für den Besteller wirtschaftlich zumutbar ist. Auch bei Teillieferungen wird der Preis für die gelieferten Waren mit Lieferung und Zugang der Rechnung fällig.

4. Liefer- oder Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Aussperrung, Krieg, innere Unruhen, Energieausfall, Verkehrsbeschränkungen und ähnliche Umstände) und aufgrund unvorhersehbarer und schwerwiegender Ereignisse, die von der Fa. Seil- & Hebetechnik Dobierzin nicht zu vertreten sind, ihr die Leistung aber gleichwohl unmöglich machen oder verzögern, etwa nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, behördliche Anordnungnen, Personalmangel etc. berechtigen die Fa. Seil- & Hebetechnik Dobierzin auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen, die Lieferung bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Dies gilt auch, wenn die Verzögerung bei Vorlieferanten oder deren Unterlieferanten eintritt, wobei die Fa. Seil- & Hebetechnik Dobierzin sich verpflichtet, ihre Vorlieferanten sorgfältig auszuwählen. Die Fa. Seil- & Hebetechnik Dobierzin verpflichtet sich des weiteren, Beginn und Ende der Verzögerung dem Besteller umgehend mitzuteilen. Solche Verzögerungen berechtigen beide Vertragspartein zum Rücktritt vom Vertrag, den Kunden hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils jedoch erst, wenn die Behinderung länger als vier Wochen dauert und der Kunde eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

§ 6 Zahlung / Verzug

1. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto, ohne jeden Abzug und für uns kosten- und spesenfrei zu zahlen.

Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen gewähren wir 2 % Skonto.

2. Bei nichtfristgerechter Zahlung gerät der Kunde automatisch nach 30 Tagen ab Rechnungsdatum in Verzug. Die Fa. Seil- & Hebetechnik Dobierzin ist in einem solchen Fall berechtigt, von Beginn des Verzuges eines Verbrauchers an, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Im Falle eines Rechtsgeschäfts, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist, ist die Fa. Seil- & Hebetechnik Dobierzin berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Fa. Seil- & Hebetechnik Dobierzin behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Dem Kunden bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass der Fa. Seil- & Hebetechnik Dobierzin durch den Verzug kein oder ein geringer Schaden entstanden ist. In jedem Fall darf die Fa. Seil-& Hebetechnik Dobierzin den gesetzlichen Zinssatz verlangen. Zusätzlich zu und unabhängig von den Verzugszinsen werden dem Kunden Mahnkosten berechnet.

3. Die Fa. Seil- & Hebetechnik Dobierzin ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen des Kunden auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Für den Fall, dass bereits Mahnkosten oder Verzugszinsen entstanden sind, ist es der Fa. Sei- & Hebetechnik Dobierzin gestattet, die eingehenden Zahlungen des Kunden zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptschuld anzurechnen. Der Kunde ist hierüber zu informieren.

4. Wechsel und Schecks werden nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung entgegengenommen.

§ 7 Widerrufsrecht / Rückgaberecht

1. Der Kunde hat das Recht, den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware uneingeschränkt und ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs auf einem festen Datenträger (Post, Fax) oder die Rücksendung der Ware an die Fa. Seil- & Hebetechnik Dobierzin, Mittelstr. 16 in 06712 Kretzschau, Tel.: 0 34 41/21 22 59 Fax: 0 34 41/21 90 78

2. Mit Ausnahme von Sonderanfertigungen und Sonderbeschaffungen räumt die Fa. Seil- & Hebetechnik Dobierzin dem Besteller ein gesetzliches Rückgaberecht von ungenutzten Artikeln in der Originalverpackung ein.

Das 14-tätige Rückgaberecht beginnt mit der Übergabe der Ware an den Besteller.

3. Die Kosten der Rücksendung trägt bei einer Bestellung der Kunde, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der Bestellten entspricht.

4. Der Kunde ist verpflichtet, Werteratz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung zu leisten.

5. Der Kunde wird auf das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen gemäß § 312d i.V.m. §355 BGB hingewiesen.

§ 8 Gewährleistung

1. Mängel der gelieferten Sache einschließlich der Handbücher und sonstiger Unterlagen werden von der Fa. Seil- & Hebetechnik Dobierzin innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von zwei Jahren ab Lieferung gegenüber Verbrauchern und innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von einem Jahr ab Lieferung gegenüber kaufmännischen Geschäftspartnern nach entsprechender Mitteilung durch den Anwender behoben. Dies geschieht nach Wahl des Käufers durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle der Ersatzlieferung ist der Käufer verpflichtet, die mangelhafte Sache zurückzugewähren.

2. Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Nachbesserung kann erst dann als fehlgeschlagen gelten, wenn dem Lieferanten hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung einräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung ermöglicht ist, wenn sie vom Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung ermöglicht ist, wenn sie vom Lieferanten verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.

§ 9 Untersuchungs- und Rügepflicht

1. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Zu den offensichtlichen Mängeln zählen auch das Fehlen von Handbüchern sowie erhebliche, leicht sichtbare Beschädigungen der Ware. Ferner fallen Fälle darunter, in denen eine andere Sache oder eine zu geringe Menge geliefert werden. Solche offensichtlichen Mängel sind bei der Fa. Seil- & Hebetechnik Dobierzin innerhalb von 4 Wochen nach Leistung schriftlich zu rügen.

2. Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen bei der Fa. Seil- & Hebetechnik Dobierzin innerhalb von 4 Wochen nach dem Erkennen durch den Anwender gerügt werden.

3. Bei der Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

§ 10 Haftung

Die Fa. Seil- & Hebetechnik Dobierzin schließt ihre Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

1. Die Fa. Seil- & Hebetechnik Dobierzin behält sich das Eigentum an den gelieferten Sachen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.

2. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Stoffen vermengt oder vermischt, die nicht von der Fa. Seil- & Hebetechnik Dobierzin geliefert sind, erwirbt die Fa. Seil- & Hebetechnik Dobierzin Miteigentum an der gesamten Menge in Höhe des Wertanteils ihrer Lieferung einschließlich fakturierter Umsatzsteuer.

3. Wird die Vorbehaltsware durch den Käufer zusammen mit anderen von der Fa. Seil- & Hebetechnik Dobierzin nicht gelieferten Stoffen zu einer neuen Sache verarbeitet, erwirbt die Fa. Seil- & Hebetechnik Dobierzin an der neuen Sache Miteigentum in Höhe des Wertes unserer Vorbehaltsware und der fakturierten Umsatzsteuer.

4. Will der Käufer die Vorbehaltsware weiterveräußern, so gilt bereits bei Abschluss des Kaufvertrages als vereinbart, dass die aus der Veräußerung resultierende Kaufpreisforderung einschließlich der fakturierten Umsatzsteuer in voller Höhe auf die Fa. Seil- und Hebetechnik Dobierzin übergeht.

5. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, von der Fa. Seil- und Hebetechnik Dobierzin gelieferten Stoffen oder nach Verarbeitung als neue Sache verkauft, gilt die Forderung nur in Höhe des Wertes unserer Lieferung einschließlich fakturierter Umsatzsteuer als abgetreten.

6. Übersteigt im Einzelfall, die durch Forderungsabtretung erlangte Sicherheit der Fa. Seil- & Hebetechnik Dobierzin den Wert der Gesamtlieferung um mehr als 10 %, so ist die Fa. Seil- & Hebetechnik Dobierzin zur Rückabtretung verpflichtet.

7. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung von Vorbehaltsware nur unter der Voraussetzung berechtigt, dass die Kaufpreis- bzw. Werklohnforderung an die Fa. Seil- & Hebetechnik Dobierzin übergeht.

Andere Verfügungen sind dem Käufer nicht gestattet, insbesondre keine weiteren Forderungsabtretungen.

8. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegen die Fa. Seil- & Hebetechnik Dobierzin ordnungsgemäß nach, so ist er ermächtigt, abgetretene Forderungen für die Fa. Seil- & Hebetechnik Dobierzin treuhänderisch einzuziehen. Hierbei ist der Erlös, auch bei ratenweiser Einziehung , unverzüglich an die Fa. Seil- & Hebetechnik Dobierzin abzuführen. Bei Verletzung dieser Pflichten ist die Fa. Seil- & Hebetechnik Dobierzin berechtigt, dem Drittschuldner, unter Vorlegung der vom Käufer darüber erstellten Urkunde, die Abtretung anzuzeigen und die Forderung im eigenen Namen einzuziehen.

9. Der Käufer ist verpflichtet, von sämtlichen Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändungen auf das Vorbehaltsgut der Fa. Seil- und Hebetechnik Dobierzin, sofort Mitteilung zu machen.

10. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist die Fa. Seil- & Hebetechnik Dobierzin berechtigt, die Vorbehaltsware unter Setzung einer 10-tätigen Frist zurückzunehmen und ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche der Käufers gegenüber Dritten zu verlangen.

§ 12 Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für die Zahlung des Kaufpreises sowie für die sonstigen Leistungen des Kaufes ist der Ort der gewerblichen Niederlassung de Fa. Seil- & Hebetechnik Dobierzin.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle, sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, der Ort der gewerblichen Niederlassung der Fa. Seil- & Hebetechnik Dobierzin.

§ 13 Anwendbares Recht

1. Anzuwenden ist ausschließlich deutsches Recht, soweit nicht im Einzelfall eine ausdrücklich abweichende Vereinbarung getroffen worden ist.

2. Die Anwendung der einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen - beide vom 17.07.1973 - wird ausgeschlossen.

§ 14 Kundeninformation bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

1. Bei Bestellung des Kunden durch Tele- und Mediendienste kann der Besteller eine Bestätigung per E-Mail oder Fax erbitten, um so Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen zu können.

2. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss dem Kunden in der Rechnung schriftlich übermittelt und die Allgemeinen Geschäftbedingungen in der Schriftform überreicht.

3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können durch den Kunden auf der Internetseite www.dobierzin.de abgerufen und ausgedruckt werden.

4. Eine Bestellung wird auf elektronischem Wege bestätigt.

5. Die Bestellung hat in deutscher Sprache zu erfolgen.

§ 15 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Sollte eine oder mehrere dieser Bestimmungen gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Die Vertragspartner verpflichten sich, für diesen Fall eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.